Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz online und offline

Politik und Verwaltung bleiben allzu gern unter sich. Klar sind Ausschuss- und Ratssitzungen öffentlich, aber wenn man nicht ständig auf der total veralteten Webseite der Samtgemeinde herumsurft, bekommt man davon kaum etwas mit. Ich möchte, dass wir Sie künftig besser informieren und zwar sowohl im Netz als auch in Presse und Aushang.

Informationen über Entscheidungen des Rates (getroffene wie auch vor allem anstehende), Aufgaben der Verwaltung und aktuelle Themen in Gellersen will ich viel leichter zugänglich machen. Wenn Sie gerade nicht wissen, was ich meine, versuchen Sie mal, Informationen über Gellersens aktuellen Haushaltsplan zu finden.

Auf dieser Leiter möchte ich Gellersen gern etwas weiter nach oben bringen. Bei zu vielen Themen kommen wir über die ersten zwei Stufen nicht hinaus. (Grafik aus Nanz/Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung, Bonn 2012

Ich finde auch, dass wir in Gellersen noch große Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung machen sollten. Damit meine ich nicht, dass künftig alles in Volksabstimmungen entschieden wird (das lässt schon Niedersachsens Kommunalverfassung gar nicht zu), sondern dass wir uns bei vielen Themen die Zeit nehmen, Ihre Ideen zu hören und mit einzubeziehen. Das funktioniert in vielen Kommunen sehr gut. In Gellersen sind solche Initiativen nach Rot-Grün wieder eingeschlafen.

Dabei waren die Zukunftswerkstätten in Reppenstedt sehr erfolgreich und lieferten wertvolle Ergebnisse, die jetzt zum Beispiel in die Pläne für die Ortskernsanierungen eingeflossen sind. Bei der Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm (Südergellersen/Heiligenthal) und Dorfentwicklungsprogramm (Westergellersen/Kirchgellersen/Dachtmissen) waren Beteiligungsverfahren obligatorisch.

Ich kann mir für Gellersens Zukunft sehr gut das Konzept der Bürgerpanels vorstellen, die vor allem in Großbritannien verbreitet sind, für die es aber auch in Deutschland schon erfolgreiche Beispiele gibt. Dabei werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu lokalen Themen befragt. Näheres finden Sie hier.

Zur Vorbereitung unserer Ideen für den Nahverkehrsplan 2024 werde ich dem Rat ein Verfahren vorschlagen, das die Stadt Hannover in diesem Themenbereich erfolgreich durchgeführt hatte: Das sogenannte Bürgergutachten. Einen kurzen Bericht zu diesem Verfahren finden Sie hier. Es eignet sich selbstverständlich auch für andere Problemstellungen.

Wichtig ist bei allen Beteiligungsverfahren, dass Verwaltung und Politik sie wirklich leben und wollen. Ich bin dazu bereit und ich weiß von vielen Ratsfrauen und -herren und nicht nur grüne, dass sie das auch sind.